Work in progress:

Uns ist daran gelegen, ein möglichst breites und strömungsübergreifendes Spektrum zur Mitarbeit an der Erklärung sowie zur vernetzenden Zusammenarbeit zu gewinnen.

Zukünftig erfolgt dies im Rahmen von ökosozialistischen Kongressen oder Veranstaltungen, die vom Ökosozialistischen Netzwerk und dessen Mitgliedsorganisationen durchgeführt werden.

Präambel

Das Ökosozialistische Netzwerk unterstützt die ökosozialistische Erklärung von Belém, die aus der Weltsozialforumsbewegung heraus entstanden ist, und versteht sich als Teil der weltweiten ökosozialistischen Bewegung.

Die kapitalistische Produktionsweise ist mit einem ökologisch verantwortlichen Wirtschaften und einer lebenswerten zukunftsfähigen Welt nicht vereinbar. Ihre Triebkraft ist das grenzenlose Streben nach höchstmöglichem Profit, und die Konsequenz daraus ist der Zwang zu einem Wachstum, das mit den begrenzten Ressourcen der Erde unvereinbar ist.

Deswegen halten wir als Ergebnis der Vorbereitung und der Debatten unserer Konferenzen Folgendes fest:

I. Kapitalismus killt Klima!

Die Erwärmung der Erdatmosphäre durch den Ausstoß von Treibhausgasen gefährdet das Überleben der Menschheit und bedroht sie akut mit unabsehbaren Katastrophen. 

Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordert eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90% bis 2050; das entspricht einer Reduktion auf eine Tonne pro Kopf und Jahr.

Die grundsätzlichen Schlussfolgerungen und Positionen unserer ökosozialistischen Erklärung wurden durch den COP21-Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 ‒ leider ‒ eindrucksvoll bestätigt. Das weltweite kapitalistische System und seine Sachwalter, die Regierungsverantwortlichen der dort vertretenen 195 Staaten, waren nicht in der Lage, der gewaltigen Herausforderung, die der Klimawandel für die Ökosphäre des Planeten Erde darstellt, auch nur annähernd gerecht zu werden.

Zwar wurde in Paris deutlich, dass inzwischen auch auf Regierungsebene die Gefahren, die die globale Erwärmung verursacht, ernst genommen werden. Davon zeugt die Absichtserklärung, den weltweiten Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf maximal 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Aber die getroffenen Vereinbarungen sind in keiner Weise geeignet, dem auch nur annähernd Rechnung zu tragen:

Der Zeitpunkt, zu dem der Maximalausstoß an klimaschädlichen Gasen erreicht sein muss, wurde ohne jegliche tragfähige Begründung immer weiter nach hinten verschoben. Im 4. Bericht des IPCC war es noch 2015, im 5. Bericht geht man von 2020 bis 2030 aus.

Die derzeitigen (nicht bindenden) Absichtserklärungen der Unterzeichnerstaaten laufen, wenn man sie zusammenrechnet, auf eine Temperaturerhöhung von (mindestens) drei Grad hinaus und machen nur etwa 20 % der eigentlich notwendigen Reduzierung aus.
Hinzu kommt, dass das Abkommen erst 2020 in Kraft treten soll und bei Verstößen keinerlei Sanktionen vorgesehen sind.
Aber viel entscheidender ist etwas anderes: Aus dem Text des Abkommens ist klar ablesbar, dass ein grundsätzlicher Wandel weder in der Energiepolitik noch in der Frage der Wachstumsfixiertheit der globalen kapitalistischen Ökonomie angestrebt wird. Im Wesentlichen wird auf eine „Lösung“ gesetzt, die die bestehenden Produktions- und Konsumptionsstrukturen unangetastet lässt und sie lediglich durch technokratische und großtechnische Ansätze „klimakompatibel“ machen soll. Und das geht klar zu Lasten der natürlichen Umwelt. Nuklearenergie gehört nämlich zum Beispiel nach dem Willen der Experten ebenso zur Liste des „least cost-2 Grad-Szenarios“ wie die Verbrennung von fossilen Brennstoffen mit CO2-Rückhaltung ‒ also Verklappung (CCS) ‒, der massive Ausbau von Wasserkraft mittels Stauseen und die Ausweitung der Biomasseverbrennung ‒ mit allen bekannten Folgen für die Bevölkerung der betroffenen Regionen insbesondere des globalen Südens.

Demgegenüber halten wir daran fest:

Die kapitalistische Produktionsweise bedeutet Wachstumszwang. Da für Geld alles zu haben ist, spiegelt sie als entwickelte Waren- und Geldproduktion Unendlichkeit vor, obwohl doch die Erde und ihre Ressourcen begrenzt sind. Die Jagd nach Profit der miteinander konkurrierenden Kapitalien generiert die Expansion der Produktion auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Weniger Wachstum oder gar Stagnation führt in dieser Produktionsweise zu massenhafter Erwerbslosigkeit und Verelendung. Darum muss sie überwunden werden, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu regenerieren.

Viele Dinge, die heutzutage produziert werden, tragen nichts zu einem besseren Leben bei. Viele Ressourcen werden für die Produktion von Zerstörungsmitteln und wahnwitzige Transporte verschleudert. Eine gemeinschaftliche, von den Produzentinnen und Produzenten selbst kontrollierte Produktion würde die Fortschritte der Arbeitsproduktivität umsetzen in mehr Lebensqualität. Eine Schlüsselfrage ist die radikale Verkürzung der Arbeitszeit.

Die sozialistische Alternative hat wegen der Erfahrungen mit dem sogenannten „realen Sozialismus“ des 20. Jahrhunderts für viele ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auch in diesen Gesellschaften gab es im Rahmen der Systemkonkurrenz Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen. Sie standen in flagrantem Widerspruch zu den ursprünglichen sozialistischen Ideen.

Wachstumskritik spielt heute in den neuen Generationen, die sich zum Beispiel gegen die Ursachen der Klimaerwärmung auflehnen, zu Recht eine wichtige Rolle. Doch ohne den Sturz der Macht des Kapitals kann auch der Wachstumszwang nicht gebrochen werden. Aber auch die bürokratische Kommandowirtschaft des sogenannten „realen Sozialismus“ brachte im Rahmen der Systemkonkurrenz in erheblichem Umfang zerstörerisches Wachstum. Nur eine sozialistische Demokratie kann einen alternativen Entwicklungsweg durchsetzen.

Es genügt nicht, diese Alternative auszuarbeiten und für sie zu werben. Zusätzlich müssen Forderungen popularisiert werden, die die ökologischen Notwendigkeiten mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Interessen der abhängig Beschäftigten verbinden. Das wird die dringlichste Aufgabe der nächsten Zeit sein.

Die kapitalistischen Überproduktionskrisen vernichten regelmäßig Kapital und eine große Menge an Ressourcen und Produkten, wobei Millionen ihren Erwerbsarbeitsplatz verlieren und in die Armut getrieben werden. Die Folgen dieser Krisen werden auf die Besitzlosen abgeladen. Diese Art von Minuswachstum wollen wir natürlich nicht.

Der Systemwechsel, den wir wollen, taugt nicht als Alibi für die Fortsetzung zerstörerischen Wachstums. Wenn wir die Lebensvoraussetzungen des Großteils der Menschen sichern und politischen Gestaltungsspielraum erhalten wollen, brauchen wir kurzfristig erhebliche Reduktionen unserer Treibhausgasemissionen sowie des Ressourcen- und Energieverbrauchs. Hierfür müssen alle vorhandenen politischen Instrumente genutzt werden. Wachstum wollen wir nur dort, wo es der Sicherung der Grundbedürfnisse und der Verbesserung der Lebensqualität dient („buenvivir“ - gutes Leben: Bildung, Gesundheit, Kultur, freie Zeit, Entschleunigung, Qualität und Haltbarkeit der Produkte).

II. Kriege um Energie

Der Wachstumswahn der kapitalistischen Industrie kommt insbesondere in seinem ungehemmten Energiehunger und den daraus resultierenden Ressourcenkriegen zum Ausdruck.

Erdöl ist der zentrale Lebenssaft der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Konsumwelt. Erdöl und Erdgas sind Schlüsselressourcen für die Energiegewinnung. Die Chemie-, Kunststoff- und die Pharmaindustrie sind ebenso auf Öl angewiesen.

.Auch die Militärmaschinerie kann einen Krieg um Öl nur mit Öl führen. Daneben sind das Uran und seine Folgeprodukte für den zeitgenössischen Kapitalismus sowohl eine zentrale Energiequelle wie auch der Stoff, der die Hegemonie der großen Atommächte auf militärischem Gebiet zementiert.

Das globale Wettrennen der USA und Europas um die knapper werdenden Ressourcen nimmt trotz neuer Abbaumethoden wie dem Erdgas-Fracking zu.

In den Ländern rund um den Persischen Golf und das kaspische Meer lagern ca. zwei Drittel der Weltölreserven und 50 % der Weltgasvorräte.  

Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak ebenso wie in Libyen und Mali und die Kriegsdrohungen gegen den Iran unterstreichen den Anspruch der westlichen Industrienationen auf die dort lagernden Öl- und Uranvorräte.

Eine Energiewende ist deshalb nicht nur dringend notwendig, um der Klimaerwärmung, sondern auch den Rohstoffkriegen ein Ende zu bereiten.

Kriege um Rohstoffe werden längst schon konkret geplant (vgl. das European Defensive Paper aus dem Jahr 2004). Angesichts dieser Situation gilt es, präventiv abzurüsten. Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist unverzüglich zu beenden. Die Politik hat es in der Hand, dies durch ein ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten und ein Ende der Beschaffung herbeizuführen. Die Rüstungsproduktion stellt auch angesichts der knappen Ressourcen eine nicht mehr hinnehmbare Verschwendung dar. Wir stehen ohnehin vor der Notwendigkeit, den Ressourcenverbrauch drastisch abzusenken. Was läge da näher, als mit der Waffenproduktion zu beginnen? Es ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten, knappe Ressourcen für die Rüstung zu vergeuden, um dann eben um die immer knapper werdenden Ressourcen Krieg führen zu können.

Da die NATO das erklärte Ziel hat, Rohstoffe, Handelswege und wirtschaftliche Interessen militärisch zu sichern, ist ein sofortiger Austritt der BRD aus der NATO zwingend nötig, desgleichen eine Kündigung des Aufenthaltsvertrags für ausländische Truppen. Beim derzeitigen technischen Stand der Destruktivkräfte auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswaffen darf Krieg überhaupt keine Option mehr sein, auch nicht im Sinne einer ultima ratio, Unser Ziel ist deshalb eine Bundesrepublik ohne Armee.

III. Kapitalistische Wirtschaft und Industrie

Das stellt nicht nur unsere kapitalistische Wirtschaftsweise radikal infrage. Das Wegbrechen der fossilen Ressourcen einerseits, die nicht im selben Maß durch andere Energiequellen ersetzt werden können, und die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen schnell und erheblich zu reduzieren andererseits, stellen unsere Industriegesellschaft insgesamt zur Disposition.

Der unausweichliche Prozess des Rück- und Umbaus bedeutender Teile der Industrie muss politisch gestaltet und geplant werden. Was, wie und wie viel produziert wird, darf nicht länger kapitalistischen Einzelinteressen überlassen werden, sondern muss demokratisch entschieden werden. Unsere geplante Wachstumsrücknahme ist etwas völlig anderes als die zerstörerischen kapitalistischen Krisen, deren Folgen auf die Beschäftigten und Besitzlosen abgeladen werden.

Die Kohleverstromung ist bis spätestens 2030 zu beenden. Neben dem Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energiequellen und dem Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen ist vor allem der Energieverbrauch absolut zu senken. Energieintensive, überflüssige Produkte (zum Beispiel Weißblechdosen als Getränkeverpackung) sind zu verbieten, energieintensive Produktionsverfahren nach Möglichkeit einzudämmen.

Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen wegen ihrer unabsehbaren Risiken und des unlösbaren Problems der Entsorgung der nuklearen Abfälle.

Der dringend erforderliche Umbau der Industriegesellschaft zu einer postindustriellen Gesellschaft muss dazu führen, dass nicht immer mehr, sondern sehr viel weniger Energie verbraucht wird. Dafür ist eine Entschleunigung des Lebens nötig und eine ganz andere Gestaltung des Raums, die dafür sorgten, dass die täglichen Wege zur Arbeit, zur Freizeitbetätigung und zum Wohnen drastisch verkürzt werden.

Dazu gehören die schrittweise Aufhebung der Unterschiede zwischen Stadt und Land, d. h. die völlige Umgestaltung der Millionenstädte zu einer den Menschen förderlichen und gesunden Umwelt einerseits und die weltweite Aufwertung ländlicher Regionen andererseits.

Besonderes Augenmerk gilt der Landwirtschaft. Vor allem der primäre Sektor ist anfällig für die Veränderungen des Klimas. In erster Linie die Länder, in denen große Teile der Bevölkerung als Produzenten oder Beschäftigte in diesem Sektor tätig sind, wird die Klimakatastrophe hart treffen: Wetterextreme wie Überschwemmungen, Trockenheit, Wirbelstürme, Landerosion und die Versalzung der Böden in den Küstenregionen werden Millionen von Existenzen in Asien, Afrika und Lateinamerika bedrohen und vernichten.

IV. Produktions- und Produktumstellungen

Die ökosozialistische Strömung unterscheidet sich von der klassischen Arbeiterbewegung dadurch, dass sie nicht nur den Staat und die gesellschaftliche Ordnung umwälzen will, sondern auch den heutigen kapitalistischen Produktionsapparat in seiner Qualität und Quantität infrage stellt. Dazu strebt sie eine Wirtschaft an, die die verwendeten Güter an ihrem Lebensende in getrennten Stoffkreisläufen einsammelt und einer bauteilbezogenen Wiederverwertung sowie einem stofflichen Recycling zuführt. Das ist naturgemäß nicht mit allen Werkstoffen und Technologien möglich. Daher gehören alle Produkte auf den Prüfstand. Diejenigen, die diese Kriterien nicht erfüllen können, gehören weitestgehend aussortiert. Um diese Kreislaufwirtschaft im Sinne eines „cradle-to-cradle“ (von der Wiege zur Wiege) gewährleisten zu können, muss die stoffliche und die produktbezogene Vielfaltder Waren deutlich eingeschränkt werden. Weiterhin muss moderne Ingenieurskunst eingesetzt werden, um Produkte langlebig sowie reparatur- und recyclingfähig zu gestalten. Die notwendigen Produktumwälzungen werden dabei das Ausmaß einer technologischen Revolution annehmen.

Die gewerkschaftliche und betriebliche Produktionskontrolle muss dafür ausgeweitet werden. Produktionsumstellungen, Verbot bestimmter Produktionen und Beschränkung bei der Verwendung bestimmter Rohstoffe müssen Gegenstand der Tarifpolitik der Gewerkschaften wie auch der Kontrolle durch die Beschäftigten werden. Die Belegschaftsvertretungen müssen Einsicht in Stoffflussprotokolle und Verwendungslisten erhalten. Sie müssen ein Vetorecht erhalten, um Produktion unter nicht vertretbaren Bedingungen stoppen zu können.

Auch die Verbraucherverbände müssen ermächtigt werden, die Produktionen zu kontrollieren und notfalls zu stoppen. Ihre Einrichtungen müssen ausgebaut und ihre Rechte erweitert werden.

Neben dieser allgemeinen Produkt- und Produktionsumstellung müssen einzelne Branchen komplett umgebaut werden. Dazu gehört das Mobilitätssystem, wo ein umfassendes und weitestgehend kostenfreies System öffentlicher Verkehrsmittel entwickelt werden muss, das mit einer Abkehr vom Individualverkehr und dem privaten PKW-Besitz einhergehen muss. Eine große Bedeutung kommt weiterhin der Entwicklung eines erneuerbaren Energiesystems zu. Zu diesem System muss eine umfassende Absicherung durch eine Vielfalt unterschiedlicher Energiespeicher weiterentwickelt, aufgebaut und eingesetzt werden.

In ihrer Gesamtheit werden die aufgeführten technologischen Umwälzungen dazu führen, dass der Umfang der zirkulierenden Gütermenge und damit der Ressourcen- und Energieverbrauch drastisch abgesenkt wird und so mit einer vielfältigen lebendigen Biosphäre unseres Planeten kompatibel ist.

Gleichzeitig wird mit der Absenkung des Produktionsumfangs auch die notwendige Arbeitszeit für die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft deutlich sinken. Die 20-Stunden- Arbeitswoche ist eine Grundforderung des Ökosozialismus. Sie wird den Menschen Freiraum lassen für eine demokratische Selbstverwaltung auf allen gesellschaftlichen Ebenen und sie wird die freie Entfaltung des Individuums sicherstellen.

V. Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft fordern wir ein Ende der Agrarindustrie, der Privatisierung der Natur, der Patentierung von Leben, des intensiven Getreideanbaus, der hypertrophen Weidewirtschaft zur Produktion ungesunder Mengen an Fleisch, der gigantischen Monokulturen und des Einsatzes von Gentechnik und Agrochemie. In Übereinstimmung mit der weltweiten Bauernbewegung „Via Campesina“ fordern wir stattdessen Ernährungssouveränität, verbunden mit einer Umorientierung auf vorrangig lokale und regionale Versorgung mit Lebensmitteln, die Förderung bäuerlich-familiärer Kleinwirtschaften und selbstverwalteter Genossenschaften auf dem Lande. 

Die umwelt- und klimaverträgliche Produktion einer ausreichenden Menge an gesunden und ansprechenden Lebensmitteln, sowohl bei uns als auch in den Ländern des Südens, ist möglich, wenn die Bodenfruchtbarkeit konsequent und kontinuierlich erhöht und auf eine Gesamtproduktivität der bebauten Fläche gesetzt wird statt auf hohe Hektarerträge. Dies kann allerdings nicht gelingen, wenn Agrarkonzerne mithilfe von externalisierten Umweltkosten und Preisdumping die Nahrungsmittelproduktion global beherrschen, umweltverträglich produzierende Familienbetriebe in den Ruin getrieben und die Neugründung kleinbäuerlicher Betriebe durch exorbitante Bodenpreise verhindert werden.

Neben dem notwendigen Bewusstseinswandel bei den Konsumenten und der aktiven Förderung des ökologischen Landbaus ist für uns der entscheidende Schlüssel die Änderung der Produktionsbedingungen. Die sogenannte „gute fachliche Praxis“ muss neu definiert werden: Ökologisch verantwortliches Produzieren muss allgemein angewendet werden.

Wenn Pflanzen für die Produktion von Agrarsprit statt für die Ernährung angebaut werden und in den USA und Europa weiterhin so viel Fleisch gegessen wird ‒ was dann in anderen Ländern nachgeahmt wird ‒, ist eine Beseitigung des Hungers in der Welt nicht möglich. Notwendig ist die Förderung einer Kultur des Fleischverzichts.

Der primäre Sektor und vor allem landwirtschaftlich nutzbare Flächen sind zum begehrten Spekulationsobjekt geworden. Am Landgrabbing beteiligen sich Regierungen reicher Staaten, zunehmend aber auch Investmentfonds, die ihr Geschäft mit dem Hunger machen wollen. Deshalb ist die Beseitigung des Bodenmonopols eine Grundbedingung für eine sozial gerechte Lösung der wichtigsten ökologischen Probleme.

Nötig sind weiterhin die Flächenbindung für die Viehwirtschaft, die Einschränkung bis hin zu einem Verbot von Futtermittelimporten, die Abschaffung von Exportsubventionen, da sie bäuerliche Strukturen in der Dritten Welt zerstören, das Recht der Staaten des Südens auf Schutzzölle gegen Agrarimporte und die schrittweise Beseitigung des Einsatzes von Kunstdünger und Pestiziden.

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist zwangsläufig flächenextensiver. Neben der notwendigen Renaturierung von Böden bedingt der größere Flächenverbrauch in der Landwirtschaft, dass für andere Zwecke weniger Böden zur Verfügung stehen. Das betrifft unter anderem auch die Energiegewinnung aus Biogas. Sie sollte sich deshalb auf Sekundärrohstoffe beschränken.

Ziel ist eine Landwirtschaft, die in geschlossenen Kreisläufen arbeitet und komplexe ökologische Abläufe nutzt, um eine hohe Produktivität zu erzielen, bei der nicht ein Mehrfaches an fossiler Energie investiert als später an Nahrungsenergie erzeugt wird, sondern bei der umgekehrt, mit möglichst wenig fossiler Energie viele Kalorien an Nahrung produziert werden.

VI. Verkehr

Der Verkehr ist ein maßgeblicher Klima- und Umweltkiller. Nach wie vor wird die nationale und internationale Verkehrspolitik von den Profitinteressen der Verkehrs-, Luftfahrt- und Mineralölkonzerne bestimmt.

Auch die von der Industrie als „ökologisch“ gepriesene „Elektromobilität“ im Individualverkehr ist keine Antwort auf brennende Zukunftsfragen. Mit Elektromotoren angetriebene PKW verbrauchen kaum weniger Ressourcen und Energie als Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Zudem werden bei der Erzeugung der zum Betrieb erforderlichen riesigen Mengen an Elektrizität auch große Schadstoffmengen erzeugt. Eine Erzeugung der notwendigen Elektrizität für die zig-Millionen Autos allein in Deutschland ist allein auf Basis von erneuerbaren Energien (Wind, Solarkraft) nicht möglich.

Der auf überholter Technik basierende motorisierte Individualverkehr ist nach wie vor die teuerste und umweltschädlichste Fortbewegungsart, ganz zu schweigen von den vielen Tausenden Toten und Verletzten, die er jedes Jahr verursacht.

Mobilität in den Grenzen des ökologisch Vertretbaren gehört zu den sozialen Grundrechten. ÖkosozialistInnen treten dafür ein, dieses Bedürfnis ökologisch verantwortlich durch massiven Ausbau der kollektiven Transportmittel und des FußgängerInnen- und Fahrradverkehrs im Nahbereich zu befriedigen. Wo der ÖPNV nicht genügend ausgebaut ist, soll z.B. ein Netz kostenloser Sammeltaxis eingerichtet werden. Entsprechend muss der Individualverkehr mit privatem Pkw zurückgedrängt werden. Ab 2030 sollen in der BRD keine Pkw für den rein privaten Gebrauch mehr zugelassen werden.

National wie international wird im Wettbewerb der Verkehrsträger die Luftfahrt gegenüber dem Schienenverkehr massiv bevorzugt. So ist z. B. in Deutschland Kerosin, Treibstoff für Turbinentriebwerke, völlig unversteuert. Die Luftfahrtforschung unterstützt der Staat mit Milliarden. Zerschlagung von Staatsbahnen, Privatisierung, Deregulierung und Wettbewerb zerstören die Vorteile der Eisenbahn als ökologisches und soziales Verkehrsmittel, beeinträchtigen Kommunikation und Sicherheit und führen zu Öko- und Sozialdumping, zum Rückzug aus der Fläche und zur Abkehr vom flächendeckenden Schienenverkehr für Menschen und Güter zum Nachteil der Allgemeinheit.

Der Flugverkehr ist aufgrund kumulierender Effekte (neben CO2 spielen etwa auch Wasserdampf und die Zirruswolkenbildung eine Rolle) besonders klimaschädlich. Er ist mit allen verfügbaren Mitteln einzudämmen.

Kurzstreckenflüge unter 1000 km sind unverzüglich zu verbieten. Sie sind völlig überflüssig, und ein entsprechendes Verbot würde auch den Spielraum für die Bahn eröffnen, sich nicht weiter in Konkurrenz zum Flugverkehr auf ökologisch unverantwortliche Hochgeschwindigkeitsstrecken zu konzentrieren, sondern sich endlich zur Flächenbahn zu entwickeln.

Die direkte und indirekte Subventionierung des Flugverkehrs ist sofort zu beenden. Es hat ein Rückbau der entsprechenden Infrastruktur zu erfolgen.

Aus sozialistischer Sicht ist der Flugverkehr auch ein Paradebeispiel schreiender Ungerechtigkeit: Lediglich sechs Prozent der Menschen haben jemals ein Flugzeug benutzt, während gerade die armen Menschen weltweit von den Folgen des Klimawandels am schlimmsten betroffen sind.

Die mit der Zerschlagung der Bundespost einhergehende Liberalisierung im Logistikbereich fördert private Konzerne und den Aufbau sinnloser Parallelstrukturen. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und steigert Prekarisierung und Dumpinglöhne.

Wir fordern eine an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete Verkehrsplanung, deren Ziel in der geplanten Verkehrsreduzierung liegen muss.

Dazu gehört die Entprivatisierung der großen Verkehrsunternehmen, die unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der Gesellschaft gestellt werden müssen.

Dazu gehören der großzügige Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene und die drastische Reduktion des PKW- und LKW-Verkehrs auf der Straße.

Im Gegenzug muss der Fahrradverkehr durch infrastrukturelle Maßnahmen gefördert und der Fußgängerverkehr erleichtert und sicherer gemacht werden.

Die wahnwitzigen weltweiten Transporte sind ungemein zerstörerisch für die Weltmeere und die Atmosphäre und beruhen, vor allem in der Container-Schifffahrt, auf der Überausbeutung der Beschäftigten. Hauptziel muss die Verkehrsvermeidung sein. Das erfordert eine Politik der regionalen Produktion und Vermarktung.

Ein für alle erschwinglicher öffentlicher Verkehr ist ebenso wichtig wie die Gewinnung eines anderen Verhältnisses zur Mobilität, bei der wir zu einem menschlichen Maß zurückfinden müssen.

VII. Demokratische Wirtschaft

Die Ressourcen der Erde sind für die Menschheit überlebenswichtig. Alles für die Gesellschaft Bedeutsame muss von ihr selbst kontrolliert und verwaltet werden.

Wir fordern daher die Vergesellschaftung der großen Produktionsmittel, Überführung der Energieversorgung in öffentliche Hände, Vergesellschaftung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und auch der Banken und Versicherungsgesellschaften. Die Banken dürfen die Gesellschaft nicht wie bei der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise in Geiselhaft nehmen können; die Verteilung von Kreditmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Dabei ist uns bewusst, dass Verstaatlichung nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die ökosozialistische Wende sein kann. Denn wenn Verstaatlichungen dazu führen, dass nur eine kleine Minderheit von Verwaltern das Sagen hat, dann werden diese tendenziell zu Lasten der großen Mehrheit der Menschen und zu Lasten der Natur zum eigenen Vorteil wirtschaften.

Die Erfahrungen mit einem scheinbar „sozialistischen“ Produktivismus haben gezeigt, dass die demokratische Kontrolle von unten und die Teilhabe der Beschäftigten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten an der Verwaltung der Betriebe und an den großen wirtschaftlichen Richtungsentscheidungen eine Voraussetzung dafür sind, dass ein ökologisch verantwortliches und auf die Bedürfnisse ausgerichtetes Wirtschaften erreicht werden kann. Darum erfordert die ökosozialistische Wende die gleichmäßige Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit auf alle und die Sicherung der materiellen Existenz aller zu menschenwürdigen Bedingungen.

VIII. Ökologischer Sozialismus

Freiheit von Existenzangst und freie Zeit sind erforderlich, um die Teilhabe aller an der Verwaltung und am Meinungsbildungsprozess über das, was gesellschaftlich notwendige Arbeit ist, zu ermöglichen.

Bei einer Wende zu ökologisch verantwortlichem Wirtschaften, bei dem schädliche und überflüssige Produktionen und Produktlinien aufgegeben werden, bei dem Boden, Wasser und Luft nicht weiter vergiftet, verschmutzt und vernichtet werden, kann viel überflüssige Arbeit (Waffenindustrie, unsinnige Konsumgüter, Massenproduktion von ökologisch im heutigen Ausmaß nicht mehr tragfähigen Gütern wie Autos etc.) eingespart werden. Andererseits ist die bisherige hohe Produktivität zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass lange Zeit ausreichend und preiswert billige Energie zur Verfügung stand. Diese Voraussetzung ist aber bald nicht mehr gegeben.

In vielen Bereichen werden wir wieder auf energieärmere Produktionsverfahren zurückgreifen müssen. Die erreichte hohe und jede höhere Arbeitsproduktivität aber muss dafür genutzt werden, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen.

Qualitatives Kriterium eines erhöhten Lebensstandards ist, sobald die Grundbedürfnisse befriedigt werden, die Ausdehnung der freien Zeit für vielfältige selbstbestimmte und schöpferische kulturelle Betätigung und Selbstentfaltung, für die Gestaltung liebevoller Beziehungen sowie für die Betreuung von Kindern und allen hilfsbedürftigen Menschen.

Dabei ist für uns selbstverständlich, dass die sogenannte Reproduktionsarbeit unter Männern und Frauen gleichmäßig aufgeteilt werden muss. Erst dann werden die vielfältigen Benachteiligungen und Diskriminierungen der Frauen restlos verschwinden können.

Gerecht aufgeteilt werden müssen auch die Lasten des ökologischen Umbaus.

IX. Maßnahmen

Die reichen Industrieländer müssen den ärmeren und armen Ländern helfen, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen so rasch wie möglich befriedigen zu können. 500 Jahre Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus verpflichten dazu.

Ansprechende Lebensmittel, Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung und Kultur dürfen nicht das Privileg einer Minderheit der Weltbevölkerung bleiben.

Zu den ersten großen Opfern zählen Menschen in den Staaten, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, weil ihr Anteil an den Treibhausgasemissionen vernachlässigt werden kann: die Insel- und Flächenstaaten Ozeaniens, Südasiens und des subsaharischen Afrikas. Sie werden ganz oder teilweise im Meer versinken oder zu Wüsten werden.

Es wird mehrere hundert Millionen Klimamigranten geben. Es liegt in der Verantwortung der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels, ihnen andernorts eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen.

Klimabedingte Veränderungen sind als Fluchtursachen anzuerkennen. Wenn es uns nicht gelingt, den betroffenen Menschen anständige Lebensbedingungen zu gewährleisten, stehen wir in der Pflicht, ihnen bei uns eine Perspektive zu geben.

Auch hierzulande stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit dringender denn je.

In Zukunft geht es nicht mehr einfach um eine möglichst gerechte Aufteilung des „Wohlstandskuchens“, sondern um knapper werdende Ressourcen und um ein qualitativ anders gestaltetes Leben.

Es darf auf keinen Fall die Situation eintreten, dass sich die Reichen weiterhin einen hohen Umweltverbrauch leisten können, während es den Armen am Nötigsten fehlt. Um das zu vermeiden, ist aber bewusste politische Gestaltung nötig (Festsetzung von Preisen und Tarifen, Ressourcenzuteilung, Quotenvergaben usw.). Marktwirtschaftliche und rein fiskalische Instrumente (wie z. B. „Ökosteuern“) müssen hier zwangsläufig versagen.

Eine Abkehr von unserem derzeitigen Konsumstil wird gesellschaftlich nur dann akzeptiert werden können, wenn sie gerecht und solidarisch gestaltet wird. Eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten ist daher eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der ökologische Wende.

X. Die nächsten Schritte

Wir wenden uns mit dieser Erklärung insbesondere an soziale Bewegungen, Gewerkschaften, die Umweltbewegung und die politischen Parteien und Organisationen der Linken.

Wir brauchen die gemeinsame Aktion für die dringend nötige ökosozialistische Wende. Stellvertreterpolitik in den überkommenen politischen Institutionen kann diese Wende nicht herbeiführen, sondern nur die Mobilisierung und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen zusammen mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Lasst uns alle unsere Ressourcen, Ämter und Mandate gemeinsam dafür nutzen, aufzuklären und alles dafür zu tun, dass eine mächtige, betriebs- und ortsübergreifende und internationale Bewegung entsteht, die die bestehenden Verhältnisse umstößt zugunsten einer globalen ökosozialistischen Demokratie!

Wir befürworten die Arbeit eines organisations- und strömungsübergreifenden ökosozialistischen Netzwerkes, das sich an der Meinungsbildung der internationalen ökosozialistischen Bewegung beteiligt, die die Erklärung von Belém erarbeitet hat.

 

Veröffentlicht durch: Ökosozialistisches Netzwerk
Mainz / Hamm (Westf.), Stand: Juni 2017

Im Auftrag: Wolfgang Borchardt (Ökologische Plattform bei DER LINKEN), Thies Gleiss (Bundesvorstandsmitglied Partei Die Linke.), Inge Höger, MdB. (Bundessprecher*Innenrat Antikapitalistische Linke), Bruno Kern (Initiative Ökosozialismus), Klaus Meier (Ökosozialistische Flugschriften), Manuel Kellner (ISO), Peter Schüren (Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.)

Wir unterstützen die Erklärung

1. Antikapitalistische Linke (AKL) 2. avanti - Projekt undogmatische Linke, Klima - AG. 3. Bildungsgemeinschaft SALZ, Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft 4. Förderverein SOAG, Solidarität in Arbeit & Gesellschaft 5. internationale sozialistische Linke (isl) 6. Ökologische Plattform bei der Partei Die Linke. 7. Ute Abraham, Sprecherin GD/SD, Sprecherin Kreisverband Die Linke, Duisburg 8. Hamide Akbayir, Köln, Partei Die Linke.NRW 9. Eckhard Althaus, Dortmund 10. Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion ‚scharf-links‘ 11. Heidemarie Behrens, Düsseldorf, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. 12. Christian Boisserain, München, IGM-BR, auch aktiv bei den Münchner Gewerkschaftslinken 13. Dr. Peter Clausing, Wilhelmshorst, Vorstandsmitglied Mexico via Berlin e.V. (i. G.), Wissenschaftlicher Beirat Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. 14. Dr. Klaus Engert, Simbach am Inn, Wissenschaftlicher Beirat SALZ e.V. 15. Prof. Edeltraut Felfe, Greifswald; Wissenschaftliche Beirätin SALZ e.V.; 16. Uwe Fiedler,Hagen; Ökologische Plattform NRW 17. Burkhard Freisleben, Bremen, Vorstandsmitglied SALZ e.V. 18. Thies Gleiss, Köln, Mitglied Parteivorstand Die Linke 19. Frederik Grüneberg; 20. Detlef Hertz, Duisburg, Initiative "AufRecht bestehen! 10 Jahre Hartz 4 sind genug", Sprecher LINKE Duisburg-Rheinhausen 21. Horst Hilse, Köln 22. Pico W. Hofmann, Köln; Bildender Künstler 23. Inge Höger, Herford, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin, Fraktion Die Linke, Schirmfrau SALZ 24. Andreas Höltke, Vlotho, Mitglied Landesvorstand Die Linke.NRW 25. Manfred Huth, Hamburg, Didaktisches Zentrum Bali & Hamburg 26. Jürgen Jäger, Wiesbaden, GEW 27. Ulla Jelpke, Münster, MdB., innenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke 28. Uschi Kappeler, Versmold, Die Linke Sprecherin KV Gütersloh 29. Dr. Bruno Kern, Mainz, Initiative Ökosozialismus 30. Dr. Manuel Kellner, Köln, Vorsitzender Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. 31. Angela Klein, Berlin, Redaktion SoZ, Stellvertretende Vorsitzende SALZ e.V.; 32. Hans-Jürgen Kleine, Köln, Attac-Regionalgruppe Köln 33. Dr. Jürgen Klippert, Arbeitswissenschaftler, Vorstandsmitglied SOAG e.V., 34. Hajo Koch, GEW-Mitglied, DIE LINKE Dortmund, 35. Köksal Kuzu, Rostock 36. Manfred Krystofiak, Hamm, 37. Ursula Mathern, Merxheim 38. Michael Mäde, Autor und Dramaturg, SALZ Bildungskreis Berlin, 39. Sascha Meyer, Hamburg, Rentner 40. Wolfgang Meyer, Bremen, Vorstandsmitglied SALZ e.V., Mitglied BAL Bremen, DIE LINKE.Bremen – Beirat Neustadt 41. Dr. Ingo Nentwig (* 8.4.1960, † 30.1.2016), Rödinghausen, Wissenschaftlicher Beirat Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Vorsitzender SALZ e.V. vom 22.08.2015 – 30.01.2016, wirkte seit der ersten Beschlusskonferenz, Kassel: 14.03.2010 aktiv und z.T. federführend an der Fortschreibung der im Work in Progress – Verfahren in ständiger Bearbeitung befindlichen Erklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten! mit. 42. Michael Th. Nimz, Berlin, Die Linke, ver.di 43. Hildegard Noffz, Oldenburg 44. Jürgen Noffz, Oldenburg 45. Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, Bahn von unten 46. Heiner Orth, Kamen, Berufsschullehrer und GEW-Mitglied 47. Michael Prütz, Sprecher BASG Berlin 48. Dr. Michael Rieger, Literaturwissenschaftler und Publizist, Hamburg 49. Rolf Rinkenberger, Kassel 50. Steffen Roski, Soziologe, BdWi. 51. Peter Sacher, Geschäftsführer Förderverein SOAG e.V. 52. Siegfried Seidel, Mitglied im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Mitglied im Kreisausschuss DIE LINKE. Region Hannover 53. Reinhold Siegers, Mönchengladbach 54. Dominik Sierzputowski, Berlin 55. Jakob Schäfer, Wiesbaden, aktiv im Arbeitsausschuss Gewerkschaftslinke 56. Jan Schiffer, Erftstadt 57. Peter Schüren, Hamm, Sozial- und Erziehungswissenschaftler, ver.di-Mitglied, Vorsitzender Förderungsverein SOAG e.V. 58. Frank Schwarzer, NRW, Die Linke. KV Bielefeld 59. Rainer Spilker, Porta Westfalica, Stellvertretender Vorsitzender SOAG e.V. 60. Dr. Robert Steigerwald (* 24. 3.1925, † 30.6.2016), Eschborn, z. Zt. der Unterzeichnung: Vorsitzender Marx-Engels-Stiftung, unterstützte für die MES sowie als wissenschaftliches Beiratsmitglied der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. die Ursprungserklärung Für eine ökosozialistische Wende von unten!, die seit der 1. Beschlusskonferenz, Kassel: 14.03.2010 im Work in Progress – Verfahren weiterentwickelt wird. 61. Hilde Stork, Hamm, SALZ-Arbeitskreis Kunst und Kultur 62. Martina Thomas, Hürth, Die Linke Rhein-Erft 63. Dr. Martina Tiedens, Coburg, Mitglied des SprecherInnenrates Geraer Dialog, Die Linke. Bayern 64. Jochen Traut, Suhl, Sprecher Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog; 65.  Dr. Volkmar Vogel, Redaktion Mitteilungen der Kommunistischen Plattform; 66. Johanna Voss, Lemgow, DIE LINKE KV Wendland 67. Albert Völker, Reilingen, Linke 68. Dr. Winfried Wolf, Mitglied der Wissenschaftlichen Beiräte von Attac Deutschland e.V. sowie der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.; Chefredakteur „Lunapark21“