Bedingungsloses Grundeinkommen: die infantile Schlaraffenlandmentalität einiger „Linker“

Eine notwendige Polemik

Der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zur Kapitalakkumulation hat menschliche Arbeitskraft in hohem Maß überflüssig gemacht, auch in den Kernstaaten der kapitalistischen  Weltwirtschaft. Aufgrund einer immens wachsenden Produktivität generiert dieser Verwertungsprozess immer mehr materiellen Reichtum mit immer weniger Menschen. Dass er dadurch seine eigene Basis zerstört, ist eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise und müsste nochmals eigens erörtert werden. Eine Antwort auf diesen Prozess des „Überflüssigwerdens“ von Menschen ist  das Konzept eines „arbeitslosen“ Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben. Im 20. Jahrhundert  wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der „negativen Einkommenssteuer“ (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als „Ausschlussprämie“ für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem „informellen Sektor“ und dem Elend bis hin zum Hungertod.

Dieses im 20. Jahrhundert stark neoliberal geprägte Konzept des arbeitslosen Grundeinkommens wurde nun von „linker“ Seite aufgegriffen bzw. wieder angeeignet  und zu einem vermeintlich emanzipatorischen Ansatz gewendet. Man hat daraus unterschiedliche Modelle eines existenzsichernden, bedingungslosen, grundsätzlich allen zustehenden Grundeinkommens entwickelt, das ohne irgendeinen gesellschaftlichen Zwang zur Arbeit die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll.  Meiner Ansicht nach ist dieses Konzept allerdings alles andere als „links“. Es steht vielmehr in Widerspruch zu jener solidarischen Gesellschaft, die wir anstreben, setzt die bestehenden Verhältnisse voraus, verfestigt sie dadurch tendenziell und ist deshalb als reaktionär zu bezeichnen.  Die „linken“ Befürworter dieses Konzepts stehen in vieler Hinsicht dessen neoliberalen  Vertretern wesentlich näher, als sie selbst zugestehen würden. Die wichtigsten Kritikpunkte seien hier genannt.

Bei der Beschäftigung mit den einzelnen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens fällt zunächst die Weigerung auf, die Probleme in ihrem Gesamtzusammenhang zu bedenken – ein Anspruch, der in der Tradition „linkes“ Denken eigentlich immer ausgezeichnet hat. So gesteht das Netzwerk Grundeinkommen explizit ein, dass das Grundeinkommen nur auf einige Probleme eine Antwort geben will, andere gesellschaftliche Herausforderungen (wie etwa Klimawandel ...) dabei bewusst ausklammere. Aber auch die Lösungsvorschläge für einzelne Probleme führen notwendigerweise in Sackgassen, wenn man sie isoliert angeht, ohne den größeren Zusammenhang mitzubedenken, in den sie eingebettet sind. Diese selbst auferlegte Denkaskese rächt sich denn auch sofort. Die einzelnen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens geraten sehr schnell in Verlegenheit, wenn man sie mit ganz praktischen Schwierigkeiten konfrontiert – etwa mit der Frage, ob man, wenn man den Kreis der Berechtigten nicht willkürlich eingrenzen will, schlicht die Landesgrenzen dichtmachen muss, was natürlich niemand explizit eingestehen will. Solche Fragen werden entweder abgeblockt, als unzulässig zurückgewiesen, oder es wird schlicht konstatiert, dass es dazu noch keine einhellige Meinung gebe.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat genau jene kapitalistische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung, die wir – natürlich vor allem aus Gründen des ökologischen Überlebens – überwinden müssen. Mit dem platten Slogan „Es ist genug für alle da“ wird auf den immensen Reichtum an Waren und auf die unvorstellbaren finanziellen Mittel verwiesen, die theoretisch zur Umverteilung bereitstünden. Selbst Theoretiker und Politiker wie Erich Fromm oder Martin Luther King, die einer konsumistischen Haltung grundsätzlich sicher fernstanden, gingen vom augenscheinlichen Phänomen einer Überflussgesellschaft aus, die so hoch produktiv sei, dass es kein Problem sei, den im Übermaß vorhandenen Reichtum zu verteilen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Reichtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die konkreten Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen – so unterschiedlich sie auch sind – setzen aber allesamt diesen  forcierten Kapitalverwertungsprozess gerade voraus, aus dem sich die dann stark anwachsenden Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen speisen müssen. In dem einen oder anderen konkreten Modell (etwa dem der Katholischen Arbeitnehmerbewegung) wird die Voraussetzung einer „positiven Konjunkturentwicklung“ denn auch  explizit benannt. Das Netzwerk Grundeinkommen wird nicht müde zu betonen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur aus einer „leistungsfähigen Volkswirtschaft“  heraus finanziert werden kann und dass ein hohes Niveau an Produktivität sowie gesättigte Märkte seine Voraussetzungen wären.  Das ist aber nichts anderes als eine euphemistische Umschreibung unserer kapitalistischen Wachstumsökonomie mit all ihren hinlänglich bekannten Folgen. Aus Gründen der Endlichkeit und Begrenztheit unserer Ressourcen (auch der erneuerbaren) und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen werden wir uns jedoch so bald wie möglich von dieser Wachstumsökonomie verabschieden und einen radikalen ökonomischen Schrumpfungsprozess bis hin zu einem stabilen Gleichgewicht durchmachen müssen, das ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht.  Der jetzige Überfluss an materiellen Gütern (von dem ohnehin nur 20% der Weltbevölkerung profitieren), der sich auch in entsprechenden Geldwerten ausdrückt, wird dann schlicht nicht mehr vorhanden sein.

Die Verfechter eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens verweisen auf das hohe Produktivitätsniveau des entwickelten Kapitalismus, der zur Produktion von Waren mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft auskommt. Darüber hinaus wird auf die theoretischen Produktivitätspotenziale verwiesen, die längst noch nicht ausgeschöpft sind (vgl. etwa André Gorz) und deren Ausschöpfung uns weitgehend vom Zwang zur Arbeit befreien würde. Ein  wachsendes „Reich der Freiheit“ also nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, sondern der Eigendynamik des Kapitalismus. Diese oberflächliche Betrachtungsweise sieht völlig davon ab, dass die weitere Ausschöpfung von Produktivitätspotenzialen in vieler Hinsicht ökologisch nicht wünschenswert ist und dass sich die hohe Produktivität zum größten Teil einem sehr hohen Energieeinsatz verdankt.  Bereits Marx und Engels haben die Entwicklung der Arbeitsproduktivität als die historische Aufgabe des Kapitalismus betrachtet und sie in enthusiastischer Weise im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben. Offensichtlich geht bei vielen selbsternannten „Linken“ die Kenntnis der Klassiker kaum über das Kommunistische Manifest hinaus, und man hat die späteren erheblichen Korrekturen dieser Sichtweise bei Marx und Engels nicht zur Kenntnis genommen, die die Produktivkräfte sehr deutlich in ihrer Doppelgesichtigkeit als Destruktivkräfte wahrnahmen.  Wie immer dem auch sei: Unser hohes Produktivitätsniveau verdankt sich zum überwiegend großen Teil der fossilen Energiebasis, die uns bekanntermaßen  gerade wegbricht und die durch erneuerbare Energien und effizientere Verfahren nicht annähernd ersetzt werden kann. Wir werden in naher Zukunft nicht nur wesentlich weniger produzieren können, sondern in vielen Bereichen wird der Produktionsprozess wieder arbeitsintensiver werden müssen. Die menschliche Arbeitskraft wird somit wieder ein knappes Gut (das könnte man nun  für verschiedene Bereiche, etwa die Landwirtschaft, im Detail aufweisen). Dies gilt auch und gerade unter der Voraussetzung, dass wir auf viele im besten Fall sinnlose, oftmals aber schädliche und lebensgefährliche Produktionsbereiche schlicht verzichten. Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten  ihren Beitrag für den Bestand dieser Gesellschaft und der Sicherung eines guten Lebens für alle verweigern.

Ungeachtet des hohen Produktivitätsniveaus ist es keineswegs so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge. Es ist hinlänglich bekannt, dass sehr große Bereiche von gesellschaftlich notwendiger Arbeit brachliegen, weil sie für den kapitalistischen Markt uninteressant sind und deshalb von ihm nicht organisiert werden. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeiten, die direkt den Umgang mit Menschen betreffen (Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte etc.), in denen es von der Natur der Sache her keine Produktivitätsentwicklung geben kann und die auch keine entsprechende Profitrate abwerfen. Die Gesellschaft muss diese Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes organisieren und aus dem gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Mehrwertanteil bezahlen. In diesen Bereichen herrscht jetzt schon ein erheblicher Bedarf an mehr Arbeitskräften. Die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben keine überzeugende Antwort darauf, wie diese gesellschaftlich notwendige Arbeit organisiert werden soll, wenn es völlig der Willkür des Einzelnen überlassen ist, ob er dem Arbeitsprozess zur Verfügung steht oder sich schlicht alimentieren lässt. Natürlich kann man darauf verweisen, dass Menschen auch ohne Zwang in der Lage sind, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in autonomer Eigenverantwortlichkeit und Solidarität jenseits eines jeden Arbeitszwanges zu organisieren. Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende historische Beispiele. Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur innerhalb eines überschaubaren Rahmens funktionieren, in denen der Einzelne dieses Gemeinwesen, in das er sich einbringt, auch sinnlich und direkt erfährt, in einer Größenordnung also, in der sich Menschen tatsächlich direkt aufeinander beziehen können. Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen. Und eine solche „selbstbestimmte Solidarität“ setzt natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen einer insgesamt solidarisch verfassten Gesellschaft voraus, wohingegen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade das Bestehende zur Voraussetzung haben. Es wird gern darauf hingewiesen, dass die notwendigen unangenehmen, schmutzigen Arbeiten, die eine Gesellschaft eben auch erledigen muss, unter der Voraussetzung sichergestellt werden können, dass man sie erstens so erträglich wie möglich gestaltet (zum Beispiel durch einen weitaus höheren Personaleinsatz im Pflegebereich) und zweitens wesentlich höher als jetzt bewertet und finanziell honoriert. Dies wären ohnehin tagespolitische Forderungen, für die es zu kämpfen gilt. Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen. Dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit quasi naturwüchsig, in einer Art Mechanismus der „unsichtbaren Hand“, erledigt wird, wenn alle ihren spontanen Neigungen nachgehen und die Gesellschaft darauf verzichtet, diesen Prozess auch zu steuern und zu planen – dafür tragen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Beweislast. Und diese Bürde wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass diese Arbeitsbereiche zum Großteil die Bedürfnisse der allerschwächsten und abhängigsten Glieder dieser Gesellschaft betreffen. Der guten Versorgung und Betreuung unserer Alten ist eben nicht damit gedient, dass es mir ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, zu töpfern, in der Toskana esoterisch zu trommeln oder Gedichte zu schreiben.

Eine solidarische Gesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, ausnahmslos allen ihrer Mitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch entsprechende Transferleistungen zu garantieren. Dass hier politisch noch viele Kämpfe zu führen sind, dürfte bekannt sein. Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie anstreben, wird aber nur funktionieren können, wenn dem „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ das „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ als notwendige Ergänzung zur Seite gestellt wird.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet. Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt.  Beim Ehrenamt ist folgende Unterscheidung zu beachten: Entweder es handelt sich um unentgeltlich übernommene Arbeit, die der Gesellschaft insgesamt dient und in deren Gesamtinteresse liegt (etwa Schulaufgabenbetreuung, Betreuungsdienste in Altenheimen etc.). Dann wäre die entsprechende sinnvolle politische Forderung, dass man diese Arbeit auch entsprechend honoriert und bezahlt. Die Gesellschaft insgesamt hat dafür die Verantwortung zu übernehmen. Oder es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vielmehr die privaten Präferenzen eines Individuums betrifft. Das kann das Engagement in meinem Kleingärtnerverein oder in meiner Kirchengemeinde oder Ähnliches sein. Solche „Hobbies“ von Einzelnen gehen aber die Gesellschaft insgesamt nichts an. Sie sind deshalb weder direkt noch indirekt (durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) zu honorieren. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Interesse des Gemeinwohls ist also jenseits des Ehrenamtes zu organisieren, und dafür, was die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ihrer Freizeit sonst noch machen, soll niemand anderer bezahlen müssen. Es ist z.B. einem Atheisten nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuergeldern mein Grundeinkommen und damit mein Engagement im Kirchenvorstand finanziert.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erheben für ihre Position in der Regel den Anspruch, dass sie tendenziell systemüberwindend sei, da man ja mehr und mehr Bereiche dem kapitalistischen Verwertungsprozess entziehe. Dies ist eine grobe Selbsttäuschung, die übersieht, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine funktionierende Kapitalverwertung gerade voraussetzt! Was das Besehende nicht überwindet, sondern affirmiert, ist aber rückwärtsgewandt, reaktionär. Es ist keineswegs nachvollziehbar, dass man den Kapitalismus ausgerechnet dadurch überwindet, dass man sich von ihm alimentieren lässt und an seinem Tropf hängt.

Bei nicht wenigen Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens drängt sich der Eindruck auf, dass sie genau derselben parasitären Mentalität verhaftet sind, wie sie unsere Abzockergesellschaft (natürlich in ganz anderen Größenordnungen) insgesamt auszeichnet: Anstatt das parasitäre Verhalten in solidarischen Gesellschaftsstrukturen möglichst einzudämmen, gilt es als erstrebenswert, diese zu verallgemeinern und eben selbst an jenem gesellschaftlichen Reichtum ohne einforderbare  Gegenleistung zu partizipieren, der anscheinend im Überfluss vorhanden ist. Dies kommt nicht zuletzt in dümmlichen Wahlslogans auf Horst-Schlämmer-Niveau („Reichtum für alle“ bzw. „Schönheits-OPs für alle“) zum Ausdruck. Die notwendigen Kehrseiten und die tönernen Füße, auf denen unser Konsumismus steht, geraten aus dem Blick. Unsere Gesellschaft wird materiell (!) wesentlich ärmer werden als heute, und gerade deshalb ist ein solidarisches Verhältnis umso dringender Geboten. Und dieses wird nur möglich sein, wenn auch unabhängig von den eigenen Lust- und Unlustgefühlen und beliebigen Präferenzen jedes Mitglied, das dazu imstande ist, seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Eine Gesellschaft hat auch grundsätzlich das Recht, einen solchen zumutbaren Beitrag einzufordern.

Das „Netzwerk Grundeinkommen“ hingegen offenbart ein Menschenbild, das in seinem grobschlächtigen Individualismus völlig deckungsgleich mit der neoliberalen Ideologie ist. Als rechtliche (und letztlich anthropologische) Grundlage der Forderung nach einem Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber (!) betont es die Autonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder Anspruch der Gesellschaft an das Individuum wird so zur in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Verletzung der unbedingten Menschenwürde. Dabei wird völlig davon abstrahiert, dass sich Autonomie des Einzelnen gerade durch die Solidarität der Gemeinschaft konstituiert, dass es ein gegenseitiges Bedingungsverhältnis von individueller Entfaltung und Solidargemeinschaft gibt. Es wird stattdessen ein Menschenbild propagiert, in dem die Bedürfnisse des Anderen, die mir letztlich gesellschaftlich vermittelt begegnen, keine Rolle spielen. Ein solches Menschenbild – ich sage es ganz offen – erfüllt mich mit Angst.   In einer wahrhaft solidarischen Gesellschaft – und nur in einer solchen ist, nach Marx zumindest, die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung – ist gerade der Andere in seiner konkreten Bedürftigkeit die konkrete ethische Norm. Wenn man diesen Zusammenhang zwischen Autonomie des Einzelnen und Solidargemeinschaft preisgibt, wird es wahrhaftig schwer, die letzten noch vorhandenen Reste von Humanität zu verteidigen.

Die Menschen beziehen sich gesellschaftlich (!) aufeinander durch Arbeit. Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit. Integration in die Gesellschaft also, und nicht alimentierter Ausschluss. Solange die Gesellschaft dieses Recht nicht garantieren kann, ist sie selbstverständlich verpflichtet, die Betroffenen ohne Gegenleistung mit allem auszustatten, was zu einem guten Leben in gesellschaftlicher Teilhabe gehört. Entsprechende Transferleistungen sind natürlich deutlich anzuheben, und das Angebot an gesellschaftlicher Integration durch Arbeit muss natürlich durch Kriterien definiert werden, die demütigende und entwürdigende Maßnahmen wie sog. „Ein-Euro-Jobs“ ausschließen. Nur mit Hilfe des Beitrags aller Menschen, die dazu in der Lage sind, wird die Gesellschaft auch imstande sein, die nötigen Transferleistungen für alle Übrigen in wirklich angemessener und menschenwürdiger Weise zu sichern, eine entsprechende Honorierung von Aufgaben außerhalb der Lohnarbeit (z.B. Kindererziehung und häusliche Pflege, sog. „reproduktive“ Arbeit) zu gewährleisten, die notwendigen unangenehmen Arbeiten (nicht nur, aber auch) finanziell höher zu bewerten und all das zu tun, was unser gemeinsames gutes Leben und unsere Lebensgrundlagen jenseits des kapitalistischen Verschleißprozesses sichert.  

 

Mainz, 26. Oktober 2009, Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus

www.oekosozialismus.net